AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) mit Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8. Anwendbares Recht
9. Verbraucherstreitbeilegung
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1. Geltungsbereich
1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) von Şükran Kocabıyık, handelnd unter „Kamera Klinikum“ (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer über den Online-Shop von Kamera Klinikum abschließt.
Der Einbeziehung eigener Bedingungen des Kunden wird widersprochen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
1.2
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4
Für Reparaturaufträge gelten ergänzend die gesonderten „Reparaturbedingungen & Reparaturablauf“ von Kamera Klinikum.
Für den Ankauf gebrauchter Geräte durch Kamera Klinikum gelten ergänzend die gesonderten „Ankaufbedingungen“.
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2. Vertragsschluss
2.1
Die Darstellung von Waren im Online-Shop stellt noch kein rechtlich bindendes Vertragsangebot des Verkäufers dar, sondern ermöglicht dem Kunden die Abgabe eines verbindlichen Angebots zum Kauf der jeweiligen Ware.
2.2
Der Kunde kann die gewünschten Waren in den virtuellen Warenkorb legen und den elektronischen Bestellvorgang durchlaufen.
Vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung kann der Kunde seine Angaben überprüfen und korrigieren.
Durch Betätigung des Buttons, mit dem die Bestellung verbindlich abgeschlossen wird, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3
Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden insbesondere annehmen,
- indem er dem Kunden eine Auftragsbestätigung per E-Mail übermittelt,
- indem er den Kunden zur Zahlung auffordert oder
- indem er die bestellte Ware an den Kunden versendet.
Der Vertrag kommt zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem eine dieser Annahmehandlungen zuerst erfolgt.
2.4
Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal kann der Vertrag entsprechend dem im Bestellvorgang dargestellten Zahlungsablauf bereits mit Abschluss des Zahlungsvorgangs zustande kommen.
Für die Zahlungsabwicklung über PayPal gelten ergänzend die Bedingungen des Zahlungsdienstleisters PayPal.
2.5
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
2.6
Die Bestellabwicklung und die Kommunikation erfolgen grundsätzlich elektronisch, insbesondere per E-Mail.
Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und E-Mails von Kamera Klinikum empfangen werden können.
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3. Widerrufsrecht
3.1
Verbrauchern steht grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht zu.
3.2
Einzelheiten zu Voraussetzungen, Fristen, Ausübung und Folgen des Widerrufs ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung von Kamera Klinikum.
3.3
Gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht bleiben unberührt.
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4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1
Die im Online-Shop angegebenen Preise sind die für das jeweilige Produkt ausgewiesenen Verkaufspreise.
Soweit gesetzliche Umsatzsteuer anfällt, wird diese entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.
Bei Waren, die der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG unterliegen, wird die Umsatzsteuer nicht gesondert ausgewiesen.
Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden dem Kunden vor Abschluss der Bestellung angezeigt.
4.2
Im Online-Shop stehen grundsätzlich folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:
- PayPal
- Banküberweisung (Vorkasse)
Maßgeblich sind die im jeweiligen Bestellvorgang tatsächlich angebotenen Zahlungsmöglichkeiten.
4.3
Bei Zahlung per Banküberweisung (Vorkasse) ist der Rechnungsbetrag nach Vertragsschluss auf das von Kamera Klinikum angegebene Bankkonto zu überweisen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Die Ware kann nach Eingang der vollständigen Zahlung versendet werden.
4.4
Bei Auswahl von PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal.
Für die Nutzung von PayPal gelten ergänzend die jeweils gültigen Bedingungen des Zahlungsdienstleisters.
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5. Liefer- und Versandbedingungen
5.1
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden im Rahmen der Bestellung angegebene Lieferanschrift, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
5.2
Die verfügbaren Versandarten, Versandkosten und gegebenenfalls Lieferbeschränkungen werden dem Kunden im Online-Shop bzw. während des Bestellvorgangs angezeigt.
5.3
Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person auf den Kunden über.
Die gesetzlichen Ausnahmen bleiben unberührt.
5.4
Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an das mit dem Transport beauftragte Unternehmen auf den Kunden über, soweit gesetzlich zulässig.
5.5
Scheitert eine Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, kann der Verkäufer dem Kunden die hierdurch tatsächlich entstandenen angemessenen zusätzlichen Kosten berechnen.
Die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers, insbesondere im Zusammenhang mit einem wirksam ausgeübten Widerrufsrecht, bleiben unberührt.
5.6
Ist eine bestellte Ware aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, nicht verfügbar, wird der Kunde unverzüglich informiert.
Bereits geleistete Zahlungen für nicht lieferbare Waren werden unverzüglich erstattet.
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6. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware Eigentum von Kamera Klinikum.
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7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.1
Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften über die Mängelhaftung.
7.2
Bei gebrauchten Waren können aufgrund ihres Alters und ihrer bisherigen Nutzung Gebrauchsspuren vorhanden sein.
Der konkrete Zustand eines gebrauchten Artikels wird in der jeweiligen Produktbeschreibung dargestellt.
Soweit bestimmte Gebrauchsspuren, Eigenschaften oder Abweichungen Bestandteil der vereinbarten Beschaffenheit des Artikels sind und dies gesetzlich wirksam vereinbart wurde, stellen diese für sich allein keinen Sachmangel dar.
7.3
Handelt der Kunde als Verbraucher, bleiben seine gesetzlichen Mängelrechte unberührt.
Eine etwaige gesetzlich zulässige Verkürzung der Verjährungsfrist bei gebrauchten Waren gilt nur, wenn die hierfür erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt und entsprechende Vereinbarungen wirksam getroffen wurden.
7.4
Handelt der Kunde als Unternehmer, gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit nicht wirksam etwas Abweichendes vereinbart wurde.
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, gelten insbesondere die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB.
7.5
Verbraucher werden gebeten, Waren bei Erhalt auf offensichtliche Transportschäden zu kontrollieren und solche Schäden möglichst unmittelbar beim Zusteller zu melden sowie Kamera Klinikum darüber zu informieren.
Unterlässt der Verbraucher diese Meldung, hat dies keine Auswirkungen auf seine gesetzlichen Mängelrechte.
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8. Anwendbares Recht
8.1
Für die Rechtsbeziehungen zwischen Kamera Klinikum und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
8.2
Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch der Schutz zwingender gesetzlicher Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.
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9. Verbraucherstreitbeilegung
Kamera Klinikum ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, soweit keine gesetzliche Verpflichtung zur Teilnahme besteht.
